L!Z-Vorstand Michael Mollner übergibt Unterschriften zur Petition gegen die Fahrradstraße

Kürzlich hat der Vorsitzende der Liberalen Initiative Zukunft (L!Z), Michael Mollner, 282 Schriftstücke mit den entsprechenden Unterschriften zur Petition für die Abschaffung der Fahrradstraße an der Frühlinger-Spitz-Straße an den Traunreuter Bürgermeister Hans-Peter Dangschat übergeben. Unterschrieben hatten Personen aus dem Gemeindegebiet Traunreut, aber auch Personen von außerhalb, die hier arbeiten oder einkaufen und die Straße benutzen.

Traunreut – Die Petition gegen die unechte Fahrradstraße an der Frühlinger-Spitz-Straße wurde noch im Jahre 2021 gestartet. Hintergrund der Petition war, dass die L!Z eine Fahrradstraße an jener Stelle für unsinnig und völlig falsch erachtet. Bei vielen Geschäften in und um Traunreut lagen Formblätter zur Petition zur Unterschrift aus. Ergänzend wurde vor einigen Wochen noch ein Infostand der L!Z am Marktplatz an der Eichendorffstraße initiiert, bei dem sich interessierte Personen mit deren Unterschrift für die Petition stark machen konnten. Auch eine ergänzende Plakataktion wurde im Januar/Februar 2022 durchgeführt.

Wie Michael Mollner hinwies, hatte sich die L!Z nun auch rechtlich erkundigt: Der Versuch mit der unechten Fahrradstraße an der Frühlinger-Spitz-Straße hätte gar nicht durchgeführt werden dürfen. Weder lagen die verkehrsrechtlichen Voraussetzungen vor (um eine derartige Fahrradstraße errichten zu dürfen, muss sich der Streckenabschnitt innerhalb geschlossener Ortschaft befinden – was hier aber im überwiegenden Streckenabschnitt nicht der Fall war), noch lag die Grundvoraussetzung zur Errichtung einer unechten Fahrradstraße vor, nämlich dass der überwiegende Teil der Verkehrsteilnehmer Fahrradfahrer hätten sein müssen.

Nach eigenen Beobachtungen und Zählungen der L!Z, waren die überwiegenden Verkehrsteilnehmer sowohl vor wie auch nach Einführung der Fahrradstraße die Pkws. Danach kamen vor Einführung der Fahrradstraße stückzahlenmäßig die Lkws, dann erst die Fahrradfahrer und auch Fußgänger. Auch nach Einführung der Fahrradstraße waren Radfahrer in einer signifikanten Unterzahl, eine Voraussetzung zur Umwidmung als Fahrradstraße war somit gar nicht gegeben. Die Lkws wurden mit Einführung der Fahrradstraße von der Nutzung derselbigen ausgeschlossen, obwohl die Straße zwei Gewerbegebiete verbindet; stattdessen wurden die Lkws lärmbelästigend durch das Stadtgebiet und potentiell schülergefährdend an der Realschule vorbei geführt.

Der Vorstand der L!Z freut sich über die durchweg positive Resonanz aus der Bevölkerung auf die Petition, wirklich nur vereinzelt waren Stimmen zu hören, die der Fahrradstraße etwas Gutes abgewinnen konnten. Als Fazit hofft die L!Z nun darauf, dass der Stadtrat die Petition behandelt und als deren Folge die aus Sicht der L!Z an dieser Stelle wirklich unsinnige Fahrradstraße sofort wieder abschafft. Bis die Frühlinger-Spitz-Straße dann mit einer Fahrbahn für Pkw und Lkw und einem weiteren, abgesetzten Streifen für Radfahrer und Fußgänger so umgebaut worden ist, wie es der Bürgerentscheid aus 2018 vorsieht, soll die Frühlinger-Spitz-Straße wieder in den Zustand versetzt werden, wie er vor Einführung der Fahrradstraße bestanden hat.

Dann kann man sich dort wieder mit normaler Geschwindigkeit bewegen und dann können auch wieder Lkws diese Straße benutzen, die die beiden Gewerbegebiete Traunreut Süd und Ost miteinander verbindet. Und bei der Schule an der Frühlinger-Spitz-Straße bleibt es zum Schutze der Schüler einstweilen weiterhin bei Tempo 30.

Pressemitteilung Liberale Initiative Zukunft e.V. (L!Z)